Allgemeine Geschäftsbedingungen
Taxi Bamberg App
I. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchung oder Reservierung von Taxen unter Nutzung der Taxi Bamberg App.
II. Vertragsabschluss
(1) Der Benutzer hat seine persönlichen Daten und seine Mobilfunkrufnummer wahrheitsgemäß im Endgerät einzugeben und kann dann die Taxi Bamberg App vorbehaltlich seiner Verfügbarkeit nutzen. Einen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit kann der Benutzer nicht ableiten. Der Benutzer muss weiterhin die Daten, insbesondere die Mobilfunknummer, auf dem neusten Stand halten. Eine mutwillige Veränderung der Software, das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen sowie deren Vertrieb ist untersagt.
(2) Mit der Annahme der vom Benutzer über die Taxi Bamberg App getätigten Buchung durch die Bamberger Taxigenossenschaft eG kommt zwischen dem Benutzer und der Bamberger Taxigenossenschaft eG ein Vermittlungsvertrag zustande. Die Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrages durch die Bamberger Taxigenossenschaft eG erfolgt über die App.
(3) Die vertragliche Pflicht der Bamberger Taxigenossenschaft eG ist die ordnungsgemäße Vermittlung der gebuchten Beförderungsleistungen. Die Erbringung der gebuchten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten der Bamberger Taxigenossenschaft eG.
(4) Die Bamberger Taxigenossenschaft eG tritt ausschließlich als Vermittler einzelner Beförderungsleistungen auf. Im Falle einer Buchung kommt der die Leistung betreffende Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Leistungsträger (Taxiunternehmer/Taxifahrer) zustande. Die Beförderungsleistungen werden durch Mitgliedsunternehmen der Bamberger Taxigenossenschaft eG ausgeführt.
(5) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für unsere Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Leistungen erfolgen.
(6) Die Bamberger Taxigenossenschaft eG behält sich Änderungen bzw. Weiterentwicklungen der TaxiBamberg App vor. Weiter behält die Bamberger Taxigenossenschaft eG sich vor, die Vermittlung von Taxen mittels App zeitweise auszusetzen bzw. ganz einzustellen.
III. Haftung
(1) Ein Beförderungsvertrag kommt nur zwischen dem Taxenunternehmer bzw. dessen Fahrpersonal und dem jeweiligen Fahrgast zustande. Kommt es aus irgendwelchen Gründen nicht zu dem oben erwähnten Beförderungsvertrag, ist daraus kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung gegenüber uns als Vermittler abzuleiten. Die Bamberger Taxigenossenschaft eG haftet nicht für die Erbringung der von ihr vermittelten bzw. besorgten Leistungen der Leistungsträger (Taxiunternehmer/Taxifahrer). Ein mögliches Risiko durch Ausfall oder Verspätung des Taxis, z.B. verkehrsbedingt, wetterbedingt oder ähnlichem, gehört zu den Widrigkeiten des täglichen Lebens und ist in jedem Fall vom Fahrgast durch eine entsprechende Vorlaufzeit einzukalkulieren.
(2) Für Schäden im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die Bamberger Taxigenossenschaft eG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Für Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung übernimmt die Bamberger Taxigenossenschaft eG keine Haftung.
(4) Die Nutzung der Taxi Bamberg App auf dem Endgerät erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.
(5) Der Benutzer haftet für alle durch missbräuchliche Nutzung der App entstandenen Schäden gegenüber der Bamberger Taxigenossenschaft eG sowie gegenüber dem Taxiunternehmer.
IV. Kosten und Bezahlung
(1) Die Buchung von Taxen mit der Taxi Bamberg App ist für den Benutzer kostenlos.
(2) Der Leistungsumfang schließt die Kosten für den erforderlichen Internet-Zugang nicht mit ein. Diese sind im Rahmen der individuell abgeschlossenen Mobilfunkverträge vom Benutzer zu tragen.
(3) Die Bezahlung der erbrachten Leistung erfolgt direkt beim Taxifahrer. Entweder in bar, mit Visacard, Master-/Eurocard, AMEX, DINERS oder Gutscheine der Bamberger Taxigenossenschaft eG.
V. Datenschutz
(1) Bei der Nutzung der Taxi Bamberg App werden personenbezogene Daten erhoben (Firma, Anrede/Titel, Vorname, Name, Telefonnummer, Standort). Diese Daten werden unter Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz (TMG, BDSG) verarbeitet.
(2) Die vom Benutzer eingegebenen personenbezogenen Daten, die Mobilfunkrufnummer und seine übermittelte Position werden von der Bamberger Taxigenossenschaft eG elektronisch verarbeitet und nur in dem Umfang weitergegeben, wie es für die Vermittlung der gewünschten Leistung notwendig ist
(3) Der Benutzer willigt ein, dass, soweit für die Leistungserbringung erforderlich, seine personenbezogenen Daten sowie sein Standort herausgegeben werden dürfen.
(4) Der Benutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Rechtsverfolgung an seinen Vertragspartner (Taxiunternehmer) herausgegeben werden dürfen.
VI. Ausschluss von Nutzern
Die Bamberger Taxigenossenschaft eG behält sich vor, einzelne Benutzer wegen vertragswidrigen Verhaltens (z.B. das bestellte Taxi nicht genutzt, Angabe von kostenpflichtigen Premium-Telefonnummern als eigene Rufnummer) vorübergehend oder dauerhaft von der Vermittlung auszuschließen.
VII. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Bamberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein bzw. werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
(3) Die Bamberger Taxigenossenschaft eG behält sich die Änderung der AGB vor.
Stand AGB 01.09.2014